Auf ein positives Echo des CDU-Kreisverbandes Northeim stößt das jüngst vorgestellte Sicherheitskonzept der Landes-CDU. In den rotgrünen Regierungsjahren ist es zunehmend zu einer bei den Einwohnern gefühlten und auch mit Zahlen belegten Rückgang an Sicherheit in unserem Land gekommen. Die CDU muss wieder das Thema Innere Sicherheit auf die Agenda setzen. Nicht nur in den Ballungsräumen sondern auch in der Fläche muss es zu einem Mehr am Sicherheit kommen.

 So habe in den letzten Jahren die Zahl an Einbrüchen und Diebstahl wieder zugenommen. Neben dem passiven Schutz durch entsprechende Baumaßnahmen muss auch mehr Personal aktiv eingesetzt werden. Zudem haben Gewaltdelikte gegen die Polizei und selbst gegen Rettungsdienst zugenommen. Allen Menschen, die sich mit und ohne Uniform für diesen Staat einsetzen, haben auch seinen Schutz verdient. Daher begrüßen wir die Gleichstellung der Rettungsdienste mit der Polizei was Angriffe angeht. Intensivtäter müssen konsequent mittels Fingerabdrücken und DNA identifiziert und ihrer Strafe zugeführt werden. Die Sicherheit und Opferschutz wiegen in unseren Augen höher als deren Datenschutz.

Aufgrund der Personallücken, Datenpannen und einem zweifelhaften Rückhalt in Teilen der Landesregierung gibt es ein Vollzugsdefizit, das es schnell zu beseitigen gilt, damit der Staat wieder als handlungsfähig wahrgenommen und seiner Kernaufgabe Sicherheit gerecht wird.