Auftakt-Sitzung der CDU / Entwicklungsprojekte
Zu ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr hat sich die CDU-Fraktion in Wenzen getroffen. Zunächst ist man mit den Bürgern, in deren Nachbarschaft noch immer eine große Zahl von bekanntermaßen gefährlichen Hunden gehalten wird, intensiv ins Gespräch gekommen. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht, dass Stadt- und auch Landkreisverwaltung alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit dieser „latenten Gefährdung der Anwohner“ ein Ende gesetzt wird. Beide Behörden hatten erhebliche Auflagen angeordnet, deren Einhaltung nun eng überwacht wird. Offenkundig zeigen sich jedoch die Hundehalter nach wie vor uneinsichtig. Den Anwohnern wurde zugesagt, dass sich die CDU hier weiter mit Nachdruck einsetzen wird. „Die Situation ist den Nachbarn nicht zuzumuten. Die Frage ist nicht ob mit dieser ausufernden Hundezucht etwas passiert, sondern wann wieder etwas passiert“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht die Haltung der Züchter.
Die Fraktionssitzung war weiter geprägt von einer Reihe von Sachthemen, die Kernstadt und Dörfer voran bringen sollen. Die laufenden Haushaltsberatungen über den städtischen Etat zielen auf eine erfreuliche Punktlandung für 2015 ab. Im Bereich der Stadtentwicklung freut man sich über mehr Menschen, die nach Einbeck ziehen oder sich mit dem Gedanken tragen. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion ist jedoch die Nachfrage nach Bauplätzen – insbesondere im Bereich der Kernstadt – derzeit höher als das vorhandene Angebot. Diese Situation soll zum Anlass genommen werden, um eine entsprechende politische Initiative zu starten und die Situation in der Kernstadt und den Ortschaften zu beleuchten und ein entsprechendes Konzept für neue Bauplätze auf den Weg zu bringen. „Wenn Menschen zuziehen wollen, müssen wir die gewünschten Voraussetzungen schaffen. Das gehen wir mit diesem Antrag an“, so die CDU-Ratsfraktion in einer Mitteilung.
Erfreut ist man, dass die Entwicklung des Neustädter Kirchplatzes nun endlich voran kommt. Dabei ist auch eine Teilbebauung möglich. Die optische Aufwertung und bessere Nutzbarkeit als Multifunktionsplatz mit mehr Parkmöglichkeiten hätte man bereits seit Jahren haben können. Entsprechende Beschlüsse, Planungen und Mittelbereitstellungen hatte bereits die damalige Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorgenommen. Das Auftreten von SEPA hatte die Maßnahme jedoch zunächst ausgesetzt. Dass es nun voran geht mit dem Neustädter Kirchplatz sei „nicht nur Zeit, sondern auch ein wichtiges Signal für die Innenstadt“, stellt die CDU-Fraktion fest.
Ebenfalls als wichtigen Schritt zur Stärkung der Innenstadt betrachtet man, dass nun auch „Handy-Parken“ in Einbeck technisch ermöglicht wird. Dieser Schritt hin zu modernen Bezahltechniken geht auf eine CDU-Initiative zurück. Ebenso sollte die „Aktion: Parkzeit geschenkt“ in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, der Händlerschaft und Einbeck Marketing intensiviert werden.
Für das Jahr 2015 hat sich die CDU-Fraktion zum Ziel gesetzt, die derzeitige positive Entwicklung weiter zu unterstützen und auch politisch voran zu bringen. Dies will man mit der konsequenten Bearbeitung von Sachthemen erreichen, ohne sich in „provozierte Scharmützel hineinziehen“ zu lassen. „Wir konzentrieren uns auf die Themen, die Stadt und Dörfer voran bringen. Da gibt es genug zu tun, so dass wir Zeit und Energie an dieser Stelle sinnvoll einsetzen wollen“, unterstreicht Dirk Ebrecht die Linie seiner Fraktion.