Northeim. Die CDU-Kreistagsfraktion hat den Haushalt des Landkreises Northeim für 2015 in der Finanzausschusssitzung vom 12.12.2014 abgelehnt. Timo Dröge, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses erläutert die Gründe für die Ablehnung durch die CDU. Dröge sagt: „Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen möchte zum wiederholten Male einen Haushalt verabschieden, der neue Schulden verursacht. Und das in einer Zeit, da sich die Steuereinnahmen auf dem absolut höchsten Niveau befinden und die Zinslast für Altschulden sich auf dem absolut niedrigsten Niveau befindet. Gleichzeitig verursacht die Rot/Grüne Mehrheitsgruppe durch zusätzlich geschaffene Stellen mehr Personalkosten im Landkreis Northeim. Andere Anträge wurden von der Mehrheitsgruppe nicht gestellt.“

Timo Dröge

Überdies wurden aber alle Anträge der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt. So wollte die CDU unter anderem, dass sich der Landkreis Northeim noch intensiver in der Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Betriebe engagiert. Dazu wäre die CDU bereit gewesen, zusätzliche Gelder bereit zu stellen. „Hier haben SPD und Grüne wenigstens signalisiert, dass bei Steigerung der Nachfrage zusätzliche Gelder über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden könnten. Wir sind als CDU aber der Auffassung, dass Gelder, welche wir in unsere örtlichen Betriebe investieren, gut angelegtes Geld ist. Bevor man Geld im Landkreis Northeim für soziale Zwecke umverteilt, muss dieses Geld erst einmal erwirtschaftet werden. Dieses Geld wird von unseren Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ihre Steuergelder erwirtschaftet. Der Landkreis Northeim finanziert einen Sozial- und Jugendhilfehaushalt, der 63% der Einnahmen (128 Millionen EUR) umfasst. Für Wirtschaftsförderung wird durch Rot/Grün nur 357.000 EUR ausgegeben. Das ist aus unser Sicht ein klares Missverhältnis“, so Dröge.

Die CDU kritisiert auch, dass SPD und Grüne eine Entlastung der Abfallgebührenzahler abgelehnt haben. „Dieses Geld gehört den Gebührenzahlern. Über Jahre hinweg wurden auch dank guter kaufmännischer Führung der Kreisabfallwirtschaft erhebliche Überschüsse erzielt. Das Gebührenrecht verlangt daher, dass erwirtschaftete Überschüsse an den Gebührenzahler zurückgezahlt werden. Daher hat die CDU Fraktion beantragt, dass die Abfallgebühren in einer Größenordnung von 1 Million EUR zusätzlich gesenkt werden. Auch diesen Antrag hat die Mehrheitsgruppe abgelehnt. Das ist ein klarer Griff in die Taschen der Gebührenzahler. Die CDU wird daher im Kreistag am kommenden Freitag diesen mutlosen, planlosen und ziellosen Kreishaushalt der SPD/Grünen Mehrheitsgruppe ablehnen“, so Dröge abschließend.