Am gestrigen Mittwoch fand die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands Einbeck im Gasthaus Liersch in Wenzen statt.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Neuwahl des Gesamtvorstandes.

Wiedergewählt wurden Björn Liebig, als 1. Vorsitzender, Maren Root und Sebastian Lange als stellvertretende Vorsitzende, Frederic Otto als Schriftführer, Joachim Dörge als Mitgliederbeauftragter.

Beim Schatzmeister gibt es eine personelle Veränderung. Hier macht Ulrich Vollmer Platz für die jüngere Generation und übergibt sein Amt an Christian Dörries. Der Vorstand bedankt sich für die langjährig gute Zusammenarbeit mit Ulrich Vollmer.

Als Beisitzer wurden Melissa Heikens, Karsten Armbrecht, Carsten Pape, Manfred Friedrich, Stephan Weber und Michael Heraeus gewählt.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurden die Ehrungen durch Björn Liebig und den Kreisvorsitzenden David Artschwager vorgenommen. Stephan Weber wurde für die 10-jährige Mitgliedschaft geehrt. Für 45-jährige Mitgliedschaft wurden Otti und Michael Heraeus geehrt.

Im Anschluss berichtete die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Beatrix Tappe-Rostalski über das erfolgreiche Ringen um den erhalt des jetzigen Standorts der Goetheschule und die steigenden Migrationszahlen mit der Herausforderung genug Unterkünfte für die zugewiesenen Flüchtlinge zu schaffen sowie die Verteilung auf Schulen und Kindergärten der geflüchteten Kinder zu organisieren.

Dirk Ebrecht gab in seinem Bericht über die Arbeit in der Stadtratsfraktion einen Einblick in die derzeitigen Haushaltsdiskussionen sowie ein Update über die derzeitigen Bauprojekte (Rathaus, Neustädter Kirchplatz, Saline Salzderhelden). Positiv ist herauszuheben, dass die Bauarbeiten am alten Rathaus sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen sind. Bei der momentanen Preisentwicklung und dem sich immer weiter verschärfendem Fachkräftemangel ein sehr positives Zeichen.

Der Vorstand des CDU Stadtverbandes Einbeck hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Beschlussvorlagen des Landkreises auseinandergesetzt und dazu auch viele Gespräche mit Einbecker Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Grundsätzlich sieht der CDU Vorstand auch die Chancen eines Neubaus am Hubeweg. Doch liest man sich tiefer in die Beschlussvorlagen ein, ist dies tatsächlich keine Option.

Erstmal hört es sich spannend an, die Kosten für die Sanierung des jetzigen Gebäudes inclusive Neubau des Anbaus sollen ungefähr die gleichen sein, wie bei einem kompletten Neubau am Hubeweg.

Die Beschlussvorlagen ergeben ein ganz anderes Bild.

Für die Sanierung der Goetheschule inclusive Neubau des Anbaus werden 24,6 Mio EUR veranschlagt. Hinzu kommen 2,5 Mio EUR für die Bereitstellung der Container, um den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten. Außerdem sollte ein Betrag für die zusätzlich benötigte Sachausstattung bereitgestellt werden.

Für einen Neubau der Schule am Hubeweg werden 25,7 Mio EUR veranschlagt. Hinzu kommt noch die Sachausstattung. Leider sind die Kapazitäten der Turnhallen der angrenzenden Schulen voll ausgeschöpft, so dass ein Bau einer zusätzlichen Turnhalle mit 6,8 Mio EUR zusätzlich zu Buche schlagen würde. Außerdem müsste eine Straßenerweiterung durchgeführt werden. Die Kosten hierfür wurden bisher in den Beschlussvorlagen nicht beziffert. Für uns ist auch unklar wer dann diese Kosten tragen wird. Die Verkehrsdichte am Hubeweg ist jetzt schon zu den Stoßzeiten erheblich und würde durch den Neubau der Schule deutlich ansteigen. Für die Erschließung des Parkplatzes an der neuen Schule sind zusätzliche 450 TEUR nötig. Die Kosten für den Bau des eigentlichen Parkplatzes sind in den Beschlussvorlagen nicht berücksichtigt, lediglich die 200 TEUR für die kurzzeitige Schottertragschicht werden genannt. Zudem wird ein jährlicher Erbbauzins für das Grundstück fällig, welcher auch nicht beziffert wurde.

Schaut man sich das Bodengutachten vom Erdbaulabor Göttingen an, wird dort vor der Bodenbeschaffenheit gewarnt. In dem Gutachten heißt es, dass es aufgrund des Gefälles zu größeren Oberflächenwassermengen kommen kann, welche mögliche Arbeiten kurzfristig zum Erliegen bringen können. Es wird auch ausdrücklich auf die erdbautechnische Sensibilität hingewiesen, welche durch folgende Eigenschaften gekennzeichnet sind: sehr wasserempfindlich, sehr vibrationsempfindlich und sehr frostempfindlich. Dies ist unserer Meinung nach ein großes Risiko für den Neubau am Hubeweg. Wir wollen nicht noch eine nicht endende Baustelle in Einbeck haben.

Die Nachnutzung der Goetheschule ist auch nicht geklärt. Die Kosten für die Erhaltung dieses denkmalgeschützten Gebäudes würden also weiter anfallen.

Ein Neubau hätte außerdem eine erhebliche Flächenversiegelung zur Folge, welche der CDU Stadtverband Einbeck aus ökologischen und auch Klimaaspekten vermeiden möchte.

Neben diesen ganzen objektiven Punkten gibt es natürlich auch noch einen ganz anderen Aspekt, den Emotionalen Aspekt. Viele Einbecker Bürger und Schüler haben eine emotionale Verbindung zu unserer Goeteschule und wollen sie erhalten.

Schaut man sich das Meinungsbild des Kollegiums der Goetheschule an, so votieren ca. 51% der befragten für einen Neubau am alten Standort. 33% sprechen sich für einen Neubau am neuen Standort aus, allerdings oftmals mit dem Hinweis das ein zusätzlicher Neubau einer Turnhalle erforderlich ist. 15% des befragten Kollegiums können mit beiden Möglichkeiten leben.

Zusammenfassend vertreten wir die Meinung, dass ein Neubau am Hubeweg mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Die Mehrkosten sind in den Beschlussvorlagen nicht kalkuliert und bürgen ein nicht kalkulierbares Risiko. Außerdem sehen wir die Gefahr aufgrund der Bodenbeschaffenheit, dass die Baustelle zum Erliegen kommen kann. Die Nachnutzung des Gebäudes der Goetheschule ist nicht geklärt und wird weiterhin die Kosten zum Erhalt des Gebäudes mit sich ziehen. Wir sprechen uns klar den Erhalt und den Neubau des Anbaus unserer traditionsreichen Goetheschule aus.

Nachdem das Sommerfest aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Jahren ausfallen musste, freuten sich die Mitglieder des Stadtverbandes, dass am Sonntag, den 2. Juli, das Sommerfest im Garten der Mendelssohn Musikschule in Einbeck ausgerichtet werden konnte. Der Einladung ist auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Niedersachsen und ehemalige niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers gefolgt.

Nach der Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Björn Liebig sprachen Dirk Ebrecht als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Beatrix Tappe-Rostalski als Fraktionsvorsitzende im Kreistag sowie die Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Angerissen wurden Themen, die Einbeck besonders beschäftigen wie z.B. die Goetheschule, der Umbau des Alten Rathauses und die Energiewende.

Im Anschluss sprach Reinhold Hilbers. Er machte deutlich, dass die CDU für die Energiewende sei, aber dass die Wirtschaft, die gegenwärtig Alarmsignale sende, nicht vergessen werden dürfe. Die Energiewende koste Geld, eine Finanzierung sei nur mit einer starken Wirtschaft möglich. Er kritisierte eine überbürdende Bürokratie sowie die zunehmende Regulierungslust aus Berlin, für die besonders die Grünen verantwortlich seien. Deutschland brauche, so Hilbers, mehr Smith und Erhard und weniger Marx. Deutschland müsse auf seine soziale Marktwirtschaft vertrauen und weniger an Umverteilung denken. Ziel müsse es sein, den Wohlstand zu halten und zu steigern, nicht ihn zu minimieren. Betont wurde die Rolle der CDU als Volkspartei der Mitte. Hilbers zog eine deutliche Trennlinie zur AfD. Die CDU mache Politik für die Mitte. Ziel müsse sein, Leute mit extremen und extremistischen Meinungen durch gute Politik wieder in die Mitte zu bewegen. Dies passiere nur durch überzeugende, inhaltlich gut ausgerichtete Politik und nicht durch eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD. Hilbers‘ Ausführungen erfuhren große Zustimmung bei allen Anwesenden.

Im Anschluss erfolgte durch Reinhold Hilbers und Björn Liebig die Ehrungen für 20-, 30- und 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU. Gedankt wurde für die langjährige Treue und die Mitarbeit in der Partei über Jahrzehnte. Hilbers betonte dabei, wie wichtig die Arbeit an der Basis ist.

Nach den Reden und Ehrungen gab es die Möglichkeit, sich bei Getränken und einem kleinen Snack auszutauschen.

Der neu gewählte CDU-Vorstand des Stadtverbandes Einbeck bestehend aus Björn Liebig, Maren Root und Sebastian Lange hat sich kürzlich zu einem ersten Gespräch mit Vertretern des Einbecker Seniorenrat getroffen. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es in erster Linie um die Unterstützung der Politik bei der Umsetzung der Belange des Seniorenrates. So ist zum Beispiel eine schnelle Verabschiedung der Richtlinien des Seniorenrates durch Rat und Verwaltung von Nöten, so dass dies zum 01.01.2024 in Kraft treten kann. Die Anlaufstellen und das Verhalten in Notfall- und Katastrophensituationen ist eine wichtige Angelegenheit insbesondere für Senioren. Weiterhin war die Parkplatzsituation am Einbecker Bürgerspital Thema sowie der zu erwartende Hausärztemangel in den nächsten Jahren. Diskutiert wurde außerdem das Radverkehrskonzept der Stadt Einbeck, der Hochwasserschutz bei anzunehmenden, öfter eintretenden Extremwettererscheinungen wie z. B.  Starkregenereignissen und die Baustelle am Neustädter Kirchplatz.

Nach knapp 3 Stunden intensivem Austausch dankte Björn Liebig den Vertretern des Einbecker Seniorenrates für das Treffen, versprach die Themen innerhalb des CDU-Stadtverbandes zu besprechen und mit der CDU-Stadtratsfraktion in den Rat und die Verwaltung einzubringen.

Auf der Mitgliederversammlung waren sich alle Anwesenden einig, dass es viele Themen gibt, die angegangen werden müssen: Kita-Plätze, Digitalisierung, Feuerwehr, Umweltschutz, Haushalt etc. Die Liste der politischen Themen ist lang. Die CDU wird sich dieser Themen annehmen, um Einbeck zukunftsfähig zu machen

Einbeck. Die CDU-Verbände aus Seesen, Bad Gandersheim, Dassel und Einbeck dankten Dr. Andreas Kroll für einen guten Wahlkampf. Ungeachtet der beruflichen Tätigkeit als Arzt und Familie brachte sich Andreas Kroll flächendeckend ein. Insbesondere auf den Infoständen aber auch bei vielen Unternehmensbesuchen und Gesprächen war Andreas Kroll präsent.

Leider bleibt festzustellen, dass bei den Wahlen die Kandidaten und deren Hintergrund bei der Erststimme immer unbedeutender werden. Es wird eher nach Partei gewählt. Viele haben die AfD aus Frust gewählt. Sie wuchs im Windschatten der CDU auf neuen Höhen. Das muss sich ändern. Und die CDU hat es auf Landesebene nicht geschafft, die Themen Energie, Wirtschaft und die soziale Frage so zu platzieren. Der SPD ist zu gratulieren für einen fairen Wahlkampf und der CDU bleibt die Rolle der Opposition.