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17.04.2021, 12:39 Uhr
CDU will Bewegung in der STRABS-Frage
Initiative gestartet / Sondersatzung angeregt
 

Die Straßenausbaubeitragssatzung gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Eine zuverläassige und möglichst gerechte Lösung ist noch nirgens gefunden worden. Auch in Einbeck sind die verschiedenen Varianten unter Einbindung von fachjuristischem Rat intensiv diskutiert worden. Eines ist dabei klar geworden: eine Abschaffung klingt zwar zunächst einfach, löst das Problem aber nicht und verschiebt letztlich nur die Debatte in die Zukunft. In Kommunen, in denen derzeit keine Straßen und Plätze renoviert, ertüchtigt oder eben neue gebaut würden, könne man leicht sagen, man schafft die Ausbausatzung ab. Leider bleibe man die entscheidende zweite Frage, nämlich die der zukünftigen Finnazierung, dann schuldig. In Einbeck, so die CDU-Fraktion in einer Stelllungname, werde derzeit intensiv öffentlich gebaut. Das gilt unter andem für den Bereich Neustädter Kirchplatz wie auch rund um den Bahnhof (ZOB). Insbesondere für das Projekt Neustädter Kirchplatz will die CDU auf eine zusätzliche Erörterung mit Politik und Verwaltung drängen, um für eine ausgewogene und gerechte Finnazierungsbeteiligung zu sorgen und um mögliche Härten zu minimieren. Konkret regt die CDU hierzu eine Sondersatzung an und hat die Gespräche diesbezüglich in Richtung der anderen Fraktionen sowie zur Verwaltung initiiert. Ziel sollte ein Konsens sein, der alle Interessen ausgleicht und ein öffentliches Bauen dennoch ermöglicht. Diese Diskussion könne man in einem weiteren Schritt auch öffentlich führen, dazu böten digitale Formate ebenfalls gut Chancen, um rasch vorwärts zu kommen und um möglichst noch vor der Kommunalwahl für Klarheit zu sorgen.

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