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24.03.2021, 22:00 Uhr
Sitzung des Rates der Stadt Einbeck
Dringlichkeitsantrag 24.03.2021
 
 Antragstext:

 

Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken! - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Büdnis90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD

 

Die o.g. Fraktionen im Rat beantragen unter TOP 1 einen Dringlichkeitsantrag mit den Schwerpunkten

  1. Bedarfsgerechte Impfkapazitäten in Einbeck schaffen
  2. Bewerbung der Stadt Einbeck als Modellkommune für eine Corona-testbasierte Öffnung von Gastronomie und Einzelhandel
  3. Revitalisierung und nachhaltige Stärkung der Einbecker Innenstadt unter Einbeziehung des Hameler Eckpunktepapiers vom 11.02.2021

Der Rat möge beschließen:

Bedarfsgerechte Impfkapazitäten in Einbeck schaffen

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird die Bürgermeisterin beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und ggfs. mit der Landesverwaltung Verhandlungen dahin gehend zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sind die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital zu involvieren.

Bewerbung der Stadt Einbeck als Modellkommune für eine Corona-testbasierte Öffnung von Gastronomie und Einzelhandel

Die Stadt Einbeck hat sich mit Antrag vom 20.03.21 als Modellkommune bei der Landesregierung beworben. Der Rat der Stadt Einbeck unterstützt diesen Antrag mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ nach dem Tübinger Modell, einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel – sukzessive wieder hochzufahren. Über den Ratsbeschluss ist die Staatskanzlei umgehend zu informieren.

Revitalisierung und nachhaltige Stärkung der Einbecker Innenstadt unter Einbeziehung des Hameler Eckpunktepapiers vom 11.02.2021

Der Rat der Stadt Einbeck sieht einen Schwerpunkt in dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandels der Innenstadt. Neben den voranstehenden Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt, das sog. „Hamelner Modell“ auf Umsetzbarkeit bzw. Adaptierung von Teilbereichen dessen für Einbeck zu prüfen und unter Einbeziehung des Rates (VA) entsprechend zu realisieren.

Die Begründungen liegen auf der Hand bzw. erfolgen zusätzlich mündlich in der Ratssitzung.

 

 

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