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05.04.2011, 07:47 Uhr
Haushaltsgenehmigung stärkt Kurs der Ratsmehrheit
Maßnahmen bringen Erfolg / intelligente Zukunftslösungen
In Zeiten knapper öffentlicher Kassen entscheidet der finanzielle Rahmen über die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung und damit über die Inhalte der kommunalen Daseinsvorsorge. Viele Kommunen unterliegen dem Spardiktat der Aufsichtsbehörden und sind kaum noch oder überhaupt nicht mehr in der Lage, finanziell wirksame Entscheidungen vor Ort selbst zu treffen. Umso erfreuter ist die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen, dass der Haushalt der Stadt Einbeck rasch die Genehmigung des Landkreises gefunden hat.
Wir freuen uns, dass der Haushalt genehmigt worden ist. Unser finanzpolitischer Kurs ist trotz deutlicher Einschnitte richtig und lässt zudem Raum für notwendige Investitionen in die Zukunft“, macht Dirk Ebrecht (CDU) deutlich. Die erneute Genehmigung des Haushalts sei nur möglich gewesen, da man konsequent auf Konsolidierung gesetzt habe. Dazu hätten auch politisch unbequeme und kritisierte Entscheidungen gehört. So zählten die Abschaffung der Stelle des Ersten Stadtrates, die Abgabe der Schulträgerschaft, die Privatisierung des Krankenhauses ebenso zu dem Maßnahmenbündel wie eine moderate Erhöhung der Grundsteuer, die Reduzierung der der Grundschulstandorte, die Übertragung der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke, die Reduzierung der Versicherungsaufwendungen der Stadt sowie viele weitere Einzelmaßnahmen. Viele dieser politischen Entscheidungen seien nicht leicht gewesen, aber im Sinne einer ehrlichen und verantwortungsvollen Politik „schlicht notwendig gewesen“, so Ebrecht.

Darüber hinaus sei es möglich geblieben, viele Standards und die kommunale Leistungsfähigkeit zu erhalten. So macht Dr. Reinhard Binder deutlich:“ Ohne Eingriffe und Umsteuern, die zum Teil schmerzhaft waren, ginge es Einbeck heute vielleicht so wie vielen anderen Städten in der gleichen Größenordnung, die finanziell zwangsverwaltet werden. Klar ist, dass zum Beispiel Bibliothek oder Museum bei uns längst geschlossen worden wären, wenn wir nicht eingegriffen hätten.“Er verweist in diesem Zusammenhang auf viele Initiativen, die von Seiten der Ratsmehrheit durchgesetzt worden seien. Dazu zählten die Einrichtung einer Kinderkrippe unter Einbeziehung eines freien Trägers ebenso wie die Überführung des Baubetriebshofes in einen städtischen Eigenbetrieb, die Neuordnung der Ortschaftsmittel, die Ausweitung des Ganztagsschulangebotes an der Geschwister-Scholl-Schule, die Schaffung eines Ruhewaldes oder die Erweiterung des Parkplatzes und die Schaffung eines modernen Kioskes am Bahnhof in Salzderhelden. Ihn mache es zufrieden, wenn er daran denke, was die Ratsmehrheit gemeinsam und gegen Widerstände durchgesetzt habe, freut sich Dr. Ewald Hein-Janke. Es sei auch gelungen, notwendige ökonomische Maßnahmen mit ökologischen Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen. Er denke an die energetischen Umbaumaßnahmen an vielen öffentlichen Gebäuden und Hallen. Es seien neue Heizungen installiert worden oder Dämmschutzmaßnahmen verbaut worden. Das helfe, um Energie zu sparen und diene auch der Entlastung der Stadtkasse. Man habe die Stelle des Energiebeauftragten in der Verwaltung geschaffen, diese habe sich bereits heute voll bezahlt gemacht. Ebenso finde die Baumschau mittlerweile unter Beteiligung der Politik statt und die Ampeln seien teilweise bereits mit einer Nachtabschaltung oder Bedarfsschaltung versehen worden. „Aber auch die Kindergartengebühren sind durch uns gesenkt worden, während im Rahmen des Kinderbetreuungskonzeptes eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung organisiert werden konnte“, macht Dr. Hein-Janke deutlich.

Der Haushalt und die finanziellen Vorgaben seien zwar nicht alles, aber in vielen Bereichen die Grundlage für viele der genannten Maßnahmen, erläutert Gruppensprecher Dirk Ebrecht die gemeinsame Linie der Ratsmehrheit. Man habe im Vorfeld offen kommuniziert und mit den Beteiligten gesprochen. Das gelte für den Runden Tisch in Sachen Grundschule ebenso wie die Einschnitte in den Personalkosten. „Vor vier Jahren haben die Personalkosten noch rund 12 Millionen Euro jährlich ausgemacht, während wir heute bei nur noch rund sieben Millionen Euro sind“, erklärt Dirk Ebrecht für die Gruppe und macht deutlich, dass ein entschiedenes Eintreten für Ziele auch Erfolge mit sich bringe. Man habe dem städtischen Personal damit ebenso Einschnitte abverlangt wie den Bürgern, zum Teil in Absprache mit der Personalvertretung. In diesem gemeinsamen Vorgehen sieht er den Schlüssel für den zukünftigen Weg der Kommunalpolitik. Die Herausforderungen der Demografie seien in allen Bereichen „riesig groß“ und erforderten ein mutiges und gemeinsames Vorangehen der politischen und sonstigen gesellschaftlichen Kräfte. Dabei sei es nicht mit interkommunaler Zusammenarbeit getan. Vielmehr würden zukünftig auch ganz neue Strukturen und auch ein neues Denken gefragt. „Wir müssen in der Entwicklung aber auch eine Chance sehen, um intelligente und leistungsfähige Lösungen für die Zukunft zu sehen“, so die Mehrheitsgruppe in einer Stellungnahme zur Haushaltsgenehmigung.

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