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20.07.2012, 19:51 Uhr
Kauf des Neuen Rathauses muss sorgfältig überlegt werden!
Bürger müssen informiert sein und mitrden dürfen
  
Über einen möglichen Ankauf des Neuen Rathauses ist immer wieder diskutiert worden. Neben dem Kaufpreis, möglichen Unterhaltungsrückständen und offenen Fragen in der Bodenkontamination ist vor allem auch die grundsätzliche Notwendigkeit bei der CDU-Fraktion immer wieder ein Thema gewesen. Nachdem nun der Entwurf eines Kaufvertrages vorliegt, soll der Stadtrat nach dem Willen von Bürgermeister und einer Mehrheit im Verwaltungsausschuss in seiner Septembersitzung über das Millionen-Projekt entscheiden. Die CDU-Fraktion mahnt mehr Umsicht und Informationen an und fordert eine Einbeziehung der Bürger ein.

                 
„Ein solches Millionenprojekt kann nicht einfach in einer vertraulichen Sitzung und ohne Information der Bürger oder gar deren Beteiligung durchgezogen werden“, mahnt die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme an und fordert eine öffentliche Informationsveranstaltung ein. Die betriebswirtschaftliche Bewertung zwischen Miete und Kauf sei die eine Seite der Medaille. Darüber hinaus müsse die grundsätzliche Notwendigkeit eines Ankaufs des ehemaligen Industriekomplexes ebenso betrachtet werden wie die Belastungen des Bodens und des Grundwassers. Auch wenn akut keine Gesundheitsgefährdung vorliege, müsse jetzt eine Risikobewertung durch Fachleute vorgenommen werden, damit die bekannten Altlasten im Untergrund nicht in der Zukunft zu einem Risiko für die Stadt und die Bürger werden. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion sei es geradezu fatal, wenn diese Fragen nicht im Vorfeld öffentlich und belastbar geklärt würden und somit die Gefahr bestehe, dass die Stadt Einbeck eine tickende Zeitbombe erwerbe.
Daher, so die CDU-Ratsfraktion, werde man sich für eine öffentliche Informationsveranstaltung einsetzen, bei der Fachleute ebenso wie die Bürger zu Wort kommen werden. Unbedingt gehöre auch die grundsätzliche Notwendigkeit des Rathauskaufs auf den Prüfstand. Bereits die heute bekannten Zahlen zur demografischen Entwicklung sollten Warnung genug sein, um die Übernahme in das Eigentum eines derart großen und denkmalgeschützten Gebäudekomplexes im Vorfeld sehr genau zu bedenken. Im Übrigen sei man hier dem Transparenzgedanken verpflichtet. Es ginge ja wohl kaum an, dass man in öffentlichen Fachausschusssitzungen „ellenlang über kleinere Beträge diskutiere“, während ein solcher, weit in die Zukunft reichender Millionen-Deal gänzlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit vollzogen werde. Die CDU-Fraktion regt daher an, für Anfang September eine öffentliche Veranstaltung anzusetzen, die von allen Parteien und Gruppierungen im Rat unterstützt und getragen werde. Dabei sollten auch die Bürger aus Kreiensen eingeladen werden, da hier unbedingt ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht bestehe. Bei diesem Projekt sei man verpflichtet, alle Eventualitäten zu beleuchten, um im Konsens zwischen Bürgern, deren gewählten Vertretern im Rat sowie der Verwaltung eine Beratung und Entscheidung zu ermöglichen.

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