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12.06.2013, 12:25 Uhr
CDU-Ratsfraktion setzt weiter auf Zukunftsthemen
Politische Initiativen angepackt / Dialog mit dem Rathaus sehr konstruktiv

Nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt und einer neuen personellen Zusammensetzung des Einbecker Stadtrates ist die CDU-Fraktion direkt in die politische Arbeit eingestiegen. Mit Rückwärtsgewandheit und parteipolitischer Zeterei werde man sich nicht aufhalten. Vielmehr müsse man den Blick nach vorn richten und die positiven Entwicklungen in Stadt und Dörfern durch intelligente Initiativen in Politik und Verwaltung unterstützen.

Im Rahmen einer Fraktionssitzung hat sich die CDU-Fraktion mit den laufenden und anstehenden politischen Initiativen beschäftigt. So wurde positiv vermerkt, dass sowohl in der letzten wie auch bereits in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates entsprechende Anträge eingebracht worden sind; diese wurden auch sämtlich beschlossen oder zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung oder Fachausschüsse übertragen. Sehr konkret, so die CDU-Fraktion in einer Mitteilung, konzentriere man sich auf Zukunftsthemen. Dazu zählten insbesondere die Weiterentwicklung für Kernstadt und Dörfer. Nachdem nun das Poser-Projekt verwirklicht werde, müsse dringend etwas für die Innenstadt getan werden. Daher sei die Entwicklung des Neustädter Kirchplatzes mit Nachdruck voran zu bringen. In der Kernstadt, vor allem aber auf den Ortsteilen, sei die Bereitstellung von schnellen Internetanschlüssen ein extrem wichtiges Thema für die weitere Entwicklung und auch für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region. In diesem Zusammenhang werden auch bereits initiierte Projekte wie die Rückkehrerförderung und andere mit der demografischen Entwicklung verbundene Themen von der CDU-Fraktion besonders fokussiert. Es gelte, so die Christdemokraten, intelligent für die Zukunft zu planen. Dazu gehörten auch schmerzliche, aber notwendige Beschlüsse, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Aus Sicht der CDU müsse man eine klare und ehrliche Linie fahren, wenn beispielsweise eine Grundschule immer weniger Schüler habe und schließlich die Einzügigkeit verliere. „Drückeberger-Beschlüsse“ würden weder den Betroffenen weiterhelfen, noch stärke es andere Bereiche, da unnötig ausgegebenes Geld an vielen Stelle fehle.

Erstmals seit Jahren weise der städtische Haushalt einen Überschuss aus. Man sehe es genauso wie die Bürgermeisterin, dass dies nicht zu Begehrlichkeiten und Luxus-Ausgaben führen dürfe. Dies schreibt auch der Landrat als Aufsichtsbehörde in der Haushaltsgenehmigung sehr deutlich.

Ebenso müsse strategisch geplant werden. Dies, so die CDU, gelte beispielsweise für die Aufwendungen für die Kinderbetreuung. Wenn man es ernst meine mit Einbeck als familienfreundliche Stadt und wenn man es ernst meine mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dann könne man dieses Thema nur strategisch-konzeptionell angehen. Populistische Schnellschüsse seien ebenso unredlich wie wenig hilfreich. Die politische Konkurrenz sei hier sehr schnell eingeknickt und habe den „Dauer-Antrag“ schnell zurück gezogen, nachdem die Verwaltung die Zahlen-Realität erklärt habe und deutlich wurde, dass die vermeintliche „massive Erhöhung der Kinderbetreuungskosten im Bereich Kreiensen“ als bloße Panikmache demaskiert werden konnte.

Auch hier unterstütze man voll die konzeptionelle Herangehensweise der Bürgermeisterin, um insgesamt zeitgemäße und soziale Kostensätze zu erreichen. Man habe das Angebot von Frau dr. Michalek, in den Fraktionssitzungen Rede und Antwort zu stehen und Informationen auszutauschen, dankend angenommen. Die Bürgermeisterin habe dabei verschiedene Themen mitgenommen und sei entsprechend aktiv geworden. So hat die Bürgermeisterin die Deutsche Bahn entsprechend adressiert und auf die abenteuerlichen baulichen Zustände der Bahnhöfe in Kreiensen und Salzderhelden hingewiesen und um rasche Abhilfe ersucht. Ebenso werden nun die Straßenmarkierungsarbeiten auf der Umgehungsstraße durch die Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim endlich angepackt, so dass die „ewige Geschwindigkeitsbegrenzung“ bald ein Ende habe. Insgesamt habe sich die Kommunikationskultur mit dem Rathaus seit dem Bürgermeisterwechsel erheblich verbessert. Die Bürgermeisterin gehe aktiv auf die Politik zu, informiere regelmäßig und bitte auch zum regelmäßigen persönlichen Meinungsaustausch. Darauf, so die CDU-Fraktion, baue man gerne auf, um an der Sache orientiert konstruktiv voran zu kommen.  Die Umsetzung der dringend anzupackenden Zukunftsthemen werde auf diesem Wege erfolgreich gelingen.

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