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22.04.2013, 10:49 Uhr
CDU setzt sich für zukunftsfähige Grundschulen ein
Situation erfordert jetzt politische Entscheidungen / SPD und GfE/UWG haben Erklärungsbedarf

Mit sinkenden Bevölkerungszahlen geht auch die Zahl der Grundschüler in Einbeck zurück. Mit Blick auf die Geburtenzahlen wird klar, dass die Zahl der Grundschulkinder in den kommenden Jahren um rund 120 absinken wird. Damit droht der Verlust der Einzügigkeit und Kombi-Klassen, in denen Kinder mehrerer Jahrgänge gemeinsam unterrichtet werden, könnten die Folge sein.

In der Grundschule Dassensen-Holtensen wird diese Situation spätestens zum Schuljahr 2015/16 eintreten, möglicherweise bereits früher. Parallel dazu sind Entwicklungen eingetreten, die Entscheidungen des Stadtrates erfordern. So hat der Landkreis den Mietvertrag mit der Stadt Einbeck über die Mitnutzung der Geschwister-Scholl-Schule im Volumen von 300.000 € jährlich gekündigt. Die Geschwister-Scholl-Schule, in die in den vergangenen Jahren Millionenbeträge für Modernisierungen investiert worden sind, steht damit zu einem Großteil leer. Andererseits ist die Stadt Mieter im landkreiseigenen Schulgebäude in Drüber, hierfür zahlt die Stadt jedes Jahr mehr als 100.000 € an die Kreiskasse. Aus der Schule in Drüber zieht die Stadt Northeim aufgrund einer dortigen Umorganisation allerdings ebenfalls Schüler ab, und das Gebäude wird nicht mehr ausgelastet. Die Haushaltsbelastung aufgrund dieser Entwicklungen wird von der Verwaltung auf bis zu 500.000 € jährlich beziffert.

Der Rat hatte einen Runden Tisch aus Vertretern von Eltern, Lehrern, Politik und Verwaltung eingerichtet. Dessen Aufgabe war es, frei von formalen Zwängen diese Situation auf der Grundlage von Schülerzahlen, Einzugsbereichen, Investitionserfordernissen sowie insbesondere qualitativen und pädagogischen Kriterien zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Nach mittlerweile 16 Sitzungen ohne ein Ergebnis, oblag es nun dem Schulausschuss eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Die Verwaltung hatte dazu eine umfangreiche Vorlage mit drei Beschlussvarianten vorgelegt.

„Nachdem seit vielen Monaten diskutiert wird, muss jetzt endlich eine Entscheidung getroffen werden. Die jetzige Situation wird den Stadthaushalt zukünftig mit mehreren hunderttausend Euro jährlich belasten. Vor allem aber haben die Kinder, Eltern und Lehrkräfte Anspruch auf eine Entscheidung im Sinne einer längerfristigen Planungssicherheit“, definiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht den Standpunkt seiner Fraktion. Dabei stehe die CDU-Fraktion geschlossen hinter der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante 1, wonach die Schulkinder aus den Einzugsbereichen der Grundschulen Drüber sowie Dassensen-Holtensen zukünftig in der Geschwister-Scholl-Schule mit ihrer hochmodernen Einrichtung und einen bewährten Ganztagsangebot beschult werden sollen. In der Konsequenz sei damit die absehbare Kombi-Klassen-Situation für Dassensen-Holtensen abgewendet. Die Lehrerkollegien der Geschwister-Scholl-Schule und der Grundschule Dasssensen-Holtensen arbeiten bereits seit einiger Zeit in engem Dialog zusammen. Zudem würden mit den eingesparten Mietaufwendungen für Drüber und der besseren Auslastung in der Geschwister-Scholl-Schule erhebliche Haushaltsmittel eingespart und letztlich neben der Kernstadt noch eine Dorfgrundschule im Norden (Auf dem Berge) und eine im Süden (Salzderhelden-Vogelbeck) zukünftig Bestand haben. Im Schulausschuss hatten die CDU-Mitglieder entsprechend votiert, während die Vertreter von SPD und GfE/UWG sich letztlich dafür ausgesprochen hatten, die Schulsituation so zu belassen, wie sie ist.

„Das gemeinsame Verhalten von SPD und GfE/UWG im Schulausschuss ist aus unserer Sicht nicht nur ein Wegducken, sondern verschiebt erneut jede konzeptionelle Lösungsmöglichkeit für die Grundschulentwicklung, bringt Kombi-Unterricht mit sich und kommt den Einbecker Steuerzahler sehr teuer zu stehen. Hier drückt man sich vor der politischen Verantwortung und versucht stattdessen auf Zeit zu spielen, indem neue Gutachten, Ausschüsse und Zahlen eingefordert werden“, so die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme. Man habe für das Verhalten von SPD und GfE/UWG keinerlei Verständnis. Die haushaltsrechtlichen Folgen seien bereits heute klar: so gehe man davon aus, dass die Aufsichtsbehörden in Kenntnis dieses Beschlusses die freiwilligen Ausgaben der Stadt beschneiden werden. Damit könnten sowohl das Museum wie auch die Stadtbibliothek vor dem Aus stehen. Von daher, so die CDU, hätten die Verantwortlichen für diesen teuren und schulpolitisch fragwürdigen Beschluss den Bürgerinnen und Bürgern noch Einiges zu erklären.

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