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23.07.2013, 15:27 Uhr
Fraktion setzt politische Schwerpunkte für das 2. Halbjahr fest
Innenstadt, Tourismus und Breitbandausbau zentrale Themen

Im Rahmen weiterer Beratungen nutzt die CDU-Fraktion die Sommerpause, um politische Schwerpunktthemen für das zweite Halbjahr zu fixieren. So soll neben der Weiterentwicklung der Innenstadt auch auf die Themen Tourismusförderung und Breitbandausbau ein besonderer politischer Fokus gesetzt werden und diese mit entsprechenden Initiativen voran gebracht werden.

 Nachdem nun mit dem Poser-Park ein Entwicklungsprojekt auf einem guten Weg der Realisierung ist, loben die Christdemokraten den reibungslosen und auch zügigen Ablauf von der Projektierung bis hin zur laufenden Bauausführung. Dieses Bauprojekt laufe „wirklich beispielhaft“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Nun müsse es aber auch für die Innenstadt weiter voran gehen. Insbesondere das SEPA-Projekt auf dem Neustädter Kirchplatz komme offenkundig nicht wirklich voran. Hier will die CDU-Fraktion auf die SEPA zugehen, um die offenen Punkte wie Bauplanung, Verkehrsführung, Parken und Archäologische Themen auch politisch zur Klärung zu bringen. Auch soll die optische Weiterentwicklung im Bereich der Tiedexer Straße im kommenden Haushalt finanziell abgesichert werden.

Einen weiteren Beratungspunkt machte der Möncheplatz aus. Nach langer Zeit des Stillstandes und entgegen vollmundiger Absichtserklärungen habe sich dort praktisch nichts getan. Dennoch sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit der optischen Umgestaltung des Platzes. So werde man einen konkreten Antrag zur Umgestaltung des Möncheplatzes in die entsprechenden Gremien einbringen. Dabei soll auch die Bereitstellung finanzieller Mittel über das neue Städteförderprogramm einfließen. Zum Thema Parken setze man auf die Aktion „Parkzeit geschenkt“ und sieht die Notwendigkeit zur Umrüstung sämtlicher Parkautomaten in der Innenstadt.

CDU stellt Anträge für den Ausbau des lokalen Tourismus

In der Stärkung des lokalen Tourismus sehen die Mitglieder der CDU-Fraktion weiteres Potenzial. Konkret spiele dabei auch das Kanuwandern ab Salzderhelden sowie der weitere Ausbau der Netzwerke entlang der Leine bis nach Alfeld eine Rolle. Erste Kontakte dazu habe man bereits geknüpft, um das Kanuwandern auch entlang des R1-Radwanderweges deutlich auszubauen.

Ferner lasse man derzeit erneut prüfen, wie Einbeck seinen historischen Status als ehemalige Hansestadt aufleben lassen und heute nutzen könne. Hierzu hat Jörg Brödner entsprechende Vorarbeit geleistet und sieht die administrativen Hürden deutlich niedriger als in der Vergangenheit dargestellt.

Wir bleiben beim Breitbandausbau dran

Nachdem nun das Ratsinformationssystem erfolgreich eingeführt worden ist und damit auch für den Bürger ein gut nutzbares Informationssystem bereit steht, will die CDU-Fraktion das wichtige Thema Breitbandausbau entscheidend voran bringen. So habe man den per Zuschlag und Verpflichtung zuständigen Netzbetreiber für den Ausbau bereits zur Stellungnahme aufgefordert. Parallel dazu soll die Breitband-Versorgung per Glasfaser notfalls mit Zuschüssen über den

Landes- und auch Stadthaushalt konzentriert angegangen werden. Einen Vorteil sehen die Christdemokraten in der „letzen Meile“, die sich oft im Besitz der Stadtwerke befänden und somit einen besonderen Hebel darstellten. Zur Bereitstellung schneller Internetverbindungen soll auch der Ausbau der Sky-DSL-Kopfstationen in den Ortschaften als weitere Alternative konkret geprüft werden. Auch hierzu seien erste Kontakte bereits geknüpft.

In die Planung für das zweite Halbjahr werde auch der Schulentwicklungsplan einbezogen, den die Bürgermeisterin mit ihren Fachleuten rasch und fundiert erarbeitet und fristgerecht vorgelegt hat. Der Schulentwicklungsplan soll nach dem Wunsch der CDU-Fraktion auch im Internet veröffentlicht werden, um allen Interessierten frühzeitig die Möglichkeit zur Information und Diskussion zu ermöglichen.



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