Nicht mit uns zu diesem Preis
CDU Ratsfraktion fordert Transparenz und Einbindung der Bürger
Bereits zum dritten Mal hat die SPD-Fraktion den Ankauf des Neuen Rathauses beantragt. Der jetzige Versuch wird auch von der GfE / Bürgerliste Kreiensen unterstützt. Insbesondere die Kehrwende bei GfE / Bürgerliste hat bei der CDU- Fraktion für Kopfschütteln gesorgt. Im Rahmen einer Fraktionssitzung wurde die Thematik erneut diskutiert.
Einbeck (oH). Seit rund 20 Jahren ist die Stadt Einbeck Mieter im Neuen Rathaus. Die Entscheidung dazu hatte Mitte der neunziger Jahre für erhebliche Diskussionen gesorgt und die damalige Ratsentscheidung war entsprechend nicht einstimmig ausgefallen. Auf der Grundlage des seinerzeitigen Mitvertrages, der noch bis zum Jahr 2026 läuft, hat der Vermieter das Gebäude mittlerweile mehrfach zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis, so wird argumentiert, liege fest und sei nicht verhandelbar. Bereits dieser Umstand, dass nicht einmal verhandelt werden soll, führt bei der CDU-Ratsfraktion zu einer klaren Ablehnung der Kaufüberlegungen. Hinzu kommt, dass die CDU per Gutachten eine Verkehrswertermittlung hat durchführen lassen. Dieses sieht den Verkehrswert sehr weit unterhalb des diskutierten Kaufpreises für das mehr als 100 Jahre alte und denkmalgeschützte Neue Rathaus. Die Wirtschaftlichkeit des Unterfangens, das sich SPD und GfE/Bürgerliste von dem Kauf offenbar versprechen, wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt. So sei überhaupt nicht klar, ob und wie lange die Agentur für Arbeit als Untermieter der Stadt tatsächlich Untermieter bleibe und somit weiterhin eine immerhin sechsstellige Miete im Jahr zahle. Die Finanzierungsberechnung zeige auch deutlich, dass die Stadt bei einem Kauf nach Ablauf der ursprünglichen Mietzeit noch einen Schuldenberg von rund zwei Dritteln der Kaufsumme vor sich herschiebe – in jedem Fall mehr als 5 Millionen Euro. Eingedenk der Tatsache, dass die Stadt bereits seit knapp 20 Jahren Miete zahle, bei Bau einen Millionenzuschuss gegeben habe, nun kaufen und anschließend über Jahrzehnte abbezahlen müsse, lasse die „Operation Neues Rathaus den Steuerzahler am Ende mehr als 20 Millionen Euro kosten“. „Das ist mit uns keinesfalls zu machen. Unsere Linie ist und bleibt: Nicht mit uns zu diesem Preis!“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in einer Stellungnahme.
Hinzu komme, dass das Rathaus bereits für die heutige Verwaltung zu groß sei. Das Gebäude habe sehr hohe Unterhaltungskosten, schiebe einen Investitionsstau vor sich her und sei energetisch lange nicht auf dem neuesten Stand. Die Kontaminierungssituation des Bodens, bislang von der GfE als Ausschlusskriterium gesehen, sei angesichts steigender Werte weiterhin ungeklärt. Offenbar, so die CDU-Fraktion, seien GfE und Bürgerliste Kreiensen an dieser Stelle umgefallen und verfolgen eher einen Schlingerkurs. Angesichts des großen finanziellen Volumens bei diesem Vorhaben und der Bindung über Jahrzehnte bedeute die Thematik aus Sicht der CDU-Fraktion durchaus eine strategische Weichenstellung für die Stadt. Das könne nicht „so nebenbei“ geschehen. „Wir fordern eine umfassende Information an die Bürgerinnen und Bürger und nötigenfalls auch ein direktes Mitspracherecht bei dem Thema Neues Rathaus“, unterstreicht die CDU-Fraktion ihre Auffassung in ihrer Stellungnahme. Ein Thema von dieser Tragweite erfordere eine hohe Transparenz und auch Einbindung der Bürger, so die CDU.
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