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22.04.2010, 16:26 Uhr
Mehrheitsgruppe setzt Schwerpunkte bei Investitionen
Mittel aus dem Konjunkturpaket mit Schwerpunkt bei Schulen
Bewusst war die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket hinter die Entscheidung über die Grundschulstruktur gestellt worden. Die Verwaltung war durch die Ratsmehrheit beauftragt worden, eine Zusammenstellung über Investitionsmaßnahmen vorzunehmen. Die Liste umfasste viele Positionen und hätte einen finanziellen Aufwand von mehr als 1,5 Millionen ausgemacht. Die Ratsmehrheit hat nun Schwerpunkte gesetzt.
Insgesamt standen aus Konjunkturmitteln rund 530.000 Euro zur Verfügung. Auflage war zudem, mindestens 65% der Mittel für investive Maßnahmen in Schulen und Kindergärten zu verwenden. Nach intensiven Beratungen in der Mehrheitsgruppe sind nun klare Schwerpunkte gesetzt worden. Im Rahmen einer Sitzung des Verwaltungsausschusses sind diese Beratungen in Beschlüsse umgesetzt worden. Der Fokus liegt klar auf Kindergärten und Schulen. So werden in Wenzen 30.000 Euro in energetische Maßnahmen, Fenster- und Fußbodenrenovierungen sowie die Beseitigung des Schimmelpilzes investiert. Auch in der Grundschule Vogelbeck sind Investitionen nötig, um einen konzentrierten Betrieb der Grundschule am verbleibenden Standort zu realisieren. Die Forderungen hätten mehr als 200.000 Euro ausgemacht. Hier orientierte sich die Mehrheitsgruppe an der klaren Linie des Ratsbeschlusses, wonach lediglich die für den Schulbetrieb notwendigen Ausgaben an den vorerst verbleibenden Grundschulstandorten aufgewendet werden sollen. So wurden auch für Vogelbeck 30.000 Euro genehmigt, um notwendige Umbaumaßnahmen, energetische Ertüchtigungen des Gebäudes, eine moderne Beleuchtung sowie allgemeine Renovierungs- und Modernisierungsaufwendungen beschlossen. In die Turnhalle der Pestalozzi-Schule werden 60.000 Euro im Sanitärbereich investiert. In Holtensen werden 18.000 Euro für die Erneuerung von Fenstern und damit Einsparungen der Energieaufwendungen aufgewendet. Den möglichen Umzug und die erforderlichen Kosten zur Modernisierung des Kindergartens Salzderhelden in das dann frei gewordene Schulgebäude hat man mit 75.000 Euro taxiert. Dagegen rechnen muss man die Erlöse aus dem Verkauf des jetzigen Kindergartengebäudes sowie zweier damit nutzbarer Bauplätze. Als Reserve bleiben rund 60.000 Euro aus diesem Investitionskomplex. Die Mittel müssen bis Ende des Jahres aufgewendet werden.

Rund 180.000 Euro standen für andere Maßnahmen zur Verfügung. Auch hier hat die Mehrheitsgruppe klare Akzente gesetzt. So wird die Heizungsanlage im Jugendgästehaus ebenso ersetzt wie die mit hohen Betriebskosten zu Buche schlagende Alt-Anlage in der Sporthalle in Holtensen. Der Fußboden im Rheinischen Hof soll nun ebenfalls energetisch saniert und komplett neu aufgebaut werden. Aus Mitteln der Bauunterhaltung wird das Dach der Sporthalle in Naensen nun ebenfalls saniert. Diese Baumaßnahme wird rund 50.000 Euro kosten. Die Fassade des Stadtmuseums soll für rund 35.000 Euro so erneuert werden, dass diese dem Anspruch an ein Museum als Besuchermagnet auch wieder gerecht werden kann. Die komplette energetische Sanierung der Sporthalle in Salzderhelden schlägt mit etwa 100.000 Euro zu Buche, wird aber die hohen Betriebskosten der bisherigen Warmluftheizung ganz erheblich senken. Um die Investitions- und damit Ausbauchancen für den historischen Rathauskeller zu wahren, sollen hier rund 10.000 Euro aufgewendet werden. Notwendig sind anschließend eine Ausbau- und Nutzungsplanung. Hierzu fehlen derzeit weitere Mittel. Von daher hat sich die Mehrheitsgruppe auf die notwendigen investiven und energetischen Maßnahmen konzentriert. Die Verwaltung ist jetzt mit der Feinplanung und Auftragsvergabe beauftragt worden. Gerade für die Investitionen im Schulbereich bleibt das Ziel der Fertigstellung bis zum Ende der Sommerferien, um den dann anlaufenden Schulbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen.
So erste Abrechnungen vorliegen oder Nachsteuerungsbedarf erkennbar ist, behält sich die Gruppe vor, die Reservemittel beziehungsweise frei gewordene Gelder einzusetzen.

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