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08.04.2010, 19:31 Uhr
Mehrheitsgruppe sieht sich in Konsolidierungskurs bestätigt
Landkreis genehmigt Haushalt / sinnvolle Mittelverteilung notwendig
Schneller und unkomplizierter als erwartet hat der Landkreis als Aufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt Einbeck genehmigt. Die Mehrheitsgruppe sieht darin einen Erfolg der Konsolidierungsbemühungen und wird diesen Weg weiter voran gehen. Als nächster Schritt steht die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket an.
So schreibt der Landrat in seinem Genehmigungsbescheid, dass die Beschlüsse bezüglich der Aufgabe von Grundschulstandorten wegen rückläufiger Schülerzahlen und wegen der finanziellen Zwänge getroffen worden seien. Zudem teilt er dem Bürgermeister mit, dass er davon ausgehe, dass in naher Zukunft weitere Beschlüsse getroffen werden müssten – eine Alternative sei für ihn nicht erkennbar. „Da hilft alles Gezeter der SPD garnicht. Unser Konsolidierungsweg ist richtig und ohne Alternative“, stellt Dirk Ebrecht (CDU) klar.
 
Bewusst habe man die Aufteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket zeitlich hinter die Grundschulentscheidung gestellt. Nun kämen die Fakten auf den Tisch und die Forderungen und Wünsche machten eine lange Liste aus. Allen müsse klar sein, dass man die Mittel aus dem Konjunkturpaket zielgerichtet für Zukunftsinvestitionen verwenden müsse. Insgesamt stünden etwas mehr als 500.000 Euro zur Aufteilung an. „Wenn aber bereits für die Grundschule Vogelbeck Forderungen von mehr als 200.000 Euro im Raum stehen, dann wird jeder erkennen, dass es so nicht geht“, macht Ebrecht deutlich und verweist auf den Ratsbeschluss, der lediglich die für den Schulbetrieb notwendigen Investitionen vorsieht.
Die gesamte Liste der Forderungen und Wünsche mache mehr als 30 Positionen und ein Volumen von deutlich mehr als 1,5 Millionen Euro aus. Von daher gelte es, weiter zu priorisieren und sich auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu beschränken. „Wir gehen das überlegt und gezielt an. Die SPD möchte die Mittel offenbar weiter mit vollen Händen ausgeben. Dieses Vorgehen hat die Stadt finanziell dahin gebracht, wo sie heute steht“, so Dr. Reinhard Binder (FDP).
Diesen Ansatz unterstreicht auch Dr. Ewald Hein-Janke, der weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung als unabdingbar ansieht. „Die Haushaltsgenehmigung ist ein Erfolg, aber es wird weiter strukturelle Veränderungen geben müssen. Bei den Investitionen wird auch die energetische Sanierung und Verbesserung Beachtung finden“, macht Grünen-Ratsherr seine Überzeugung deutlich.
 
Die Mehrheitsgruppe wird die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel beraten und im kommenden Verwaltungsausschuss beschließen.

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