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11.08.2011, 11:33 Uhr
CDU setzt sich für modifizierte Anwohnerbeiträge in Wenzen ein
Politische Initiative setzt sich für eine gerechtete Regelung ein.

Die Anwohnerbeiträge im Zuge von Straßen- und Gehwegausbaumaßnahmen sind per Satzung geregelt und werden somit durch den Stadtrat kontrolliert. Auch im Zuge der Ausbaumaßnahmen der durch Wenzen verlaufenden Bundestraße 64 unterliegen die betroffenen Anwohner der Beitragspflicht. Aufgrund der besonderen Situation der direkt durch den Ort verlaufenden Bundestraße – in dieser Form einmalig im Stadtgebiet – und der damit verbundenen erhöhten Aufwendungen, sieht die CDU-Fraktion eine Ungerechtigkeit und hat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe beschlossen, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur Modifizierung erarbeitet. „Die B 64 mitten durch den Ort ist ohnehin eine Belastung. Die Anwohner in Wenzen dürfen jetzt nicht noch zusätzlich mit erhöhten Anwohnerbeiträgen bestraft  werden. Deswegen haben wir eingegriffen“, erklärt Ratsherr Carsten Pape die politische Initiative. Sicherlich werde es am Ende nicht zum „Null-Tarif“ gehen und man wolle man politisch auch keinen Präzedenzfall schaffen, aber die Beiträge sollen nach unten angepasst werden. Denn, so Carsten Pape, besondere Situation erforderten auch besondere Maßnahmen – gerade dann, wenn sonst Ungerechtigkeit drohe.

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