Die energetische Sanierung des Bürgerhauses in Kreiensen ist mit dem Austausch der 76 Fenster einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Das Thema hatte in den politischen Gremien der Stadt Einbeck gleich mehrere Runden gedreht. Zum einen wurde die Finanzierung mehrmals angesichts der unsicheren Fördermittelsituation diskutiert, zum anderen spielte die Ausführung der Fenster hinsichtlich der Denkmalschutzthematik eine Rolle.

Die Straßenausbaubeitragssatzung gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Eine zuverläassige und möglichst gerechte Lösung ist noch nirgens gefunden worden. Auch in Einbeck sind die verschiedenen Varianten unter Einbindung von fachjuristischem Rat intensiv diskutiert worden. Eines ist dabei klar geworden: eine Abschaffung klingt zwar zunächst einfach, löst das Problem aber nicht und verschiebt letztlich nur die Debatte in die Zukunft.

Seit Jahren haben sich CDU-Stadtrats- und auch die CDU-Kreistagsfraktion für den Ausbau leistungsfähiger Internetzugänge eingesetzt. Insbesondere die aktuellen Pandemiezeiten machen mehr als deutlich, wie nötig diese Ausbauaktivitäten waren und vor allem auch weiterhin sind. Der bisherige und mit Steuergeld von Land und Bund geförderte Ausbau im Landkreis Northeim hat allenfalls eine Grundversorgung geschaffen. Ohne leistungsfähige Internetzugänge funktionieren weder Home-Office noch digitaler Schulunterricht. Diese Notwendigkeit und die Vorteile der Digitalisierung werden auch in der Zeit nach Corona notwendig bleiben und die Bandbreitenbedarfe werden steigen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich nachdrücklich für mehr Impfkapazitäten in Einbeck ein. Mit Unverständnis reagieren die Christdemokraten auf die Unbeweglichkeit der Kreisverwaltung in dieser entscheidenden Frage. „Wir fordern schon länger zusätzliche Kapazitäten für Einbeck und die Dörfer. Wir brauchen ein Mehr an Impfen und ein Weniger an Bürokratie“, formuliert die CDU-Fraktion in einer Mitteilung. Neben den Arztpraxen und sicher auch dem Bürgerspital stünden sowohl Räumlichkeiten wie auch Ehrenamtliche zur Verfügung. Wenn endlich genügend Impfstoff da sei, gelte: Impfen, Impfen, Impfen!

 Die Pandemie-Situation weist nach wie vor nicht in Richtung Entspannung. Vor diesem Hintergrund muss auch kommunalpolitisch alles unternommen werden, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen und zugleich die betroffenen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, die Impfkapazitäten für Einbeck zu erhöhen, um zugleich das Wiederanfahren von Gastronomie, Einzelhandel und auch des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.

 Nachdem es in den letzten Tagen von der Gewerkschaft verdi ausgelöste Debatten um die Eigentümerstruktur des Einbecker Bürgerspitals in den Medien gegeben hat, nimmt dies die Einbecker CDU zum Anlass, um sich vorbehaltlos hinter das Krankenhaus und die handelnden Akteure zu stellen. Für die CDU steht der Bestand des Hauses, die Arbeitsplätze und die Qualität der medizinischen Versorgung absolut im Vordergrund. Zudem läuft das Bürgerspital als eines der wenigen Krankenhäuser in Deutschland auch wirtschaftlich stabil. Das Vorgehen von verdi betrachtet die CDU als absolut verantwortungslos – zumal sich verdi jedem Gespräch verschließt. Auch Einbecks Bürgermeisterin hatte schriftlich und telefonisch versucht, ein Gespräch zu vermitteln. Hier, so die CDU, sei die SPD mit ihren traditionell guten Gewerkschaftskontakten gefordert, nicht nur zu meckern, sondern sich in der Sache für das Bürgerspital und die Zukunft der Arbeitsplätze einzusetzen. Gleiches vermisse man von den Landtagsabgeordneten von SPD und FDP. Diese seien in Sachen Bürgerspital offenkundig abgetaucht und kämen ihrer politischen Verantwortung aus Sicht der CDU nicht nach.

Einbeck - In der nun auch mit dem nötigen Abstand erfolgten Nachbetrachtung zur konstituierenden Ratssitzung stellt die CDU-Fraktion fest, dass der von SPD und GfE/Bürgerliste an den Tag gelegte Umgang zukünftig keine Grundlage für eine vernünftige Zusammenarbeit bieten kann.