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Der Ukraine-Krieg. Eine Zeitenwende in Europa?
Vor fast genau zwei Monaten begann der Angriffskrieg auf die Ukraine durch russlands Präsident Putin. Über 4,5 Millionen Menschen mussten ihr Land verlassen und fliehen. Das Leid der Menschen in der Ukraine ist unvorstellbar. Täglich sehen wir Bilder von Toten oder Menschen auf der Flucht. Nichts und niemand bleibt verschont. Der internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen.
Das Thema Ukraine-Krieg stand am Freitag, den 22. April, im Mittelpunkt des gemeinsamen Dialoges zwischen der Europaabgeordneten und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Lena Düpont, dem CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Einbeck, Dr. Andreas Kroll, und den Gästen im Alten Rathaus. Saskia Wegner (EU-Expertin) und Björn Liebig (stv. Vorsitzender CDU Einbeck) moderierten durch diese Veranstaltung. In ihrer Begrüßung wies Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf die großen Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hin und nannte die Erstversorgung als momentan vorrangige Aufgabe.
Als Expertin für Europa-Politik bot Frau Düpont einen Einblick in die Problematik durch die europäische Brille. Man habe in Brüssel, so Düpont, Anzeichen für einen Krieg durchaus gesehen, auch wenn der genaue Zeitpunkt nicht abschätzbar gewesen sei. Aus ihrer Sicht sei die Verlagerung von Blutbänken das sichere Indiz für einen baldigen Angriff gewesen. Nach dem Angriff durch Russland, führte Düpont weiter aus, habe es große Einigkeit auf EU-Ebene gegeben, dass geholfen werden müsse: Man habe die Schutzrichtlinie umgesetzt, so dass die Menschen aus der Ukraine schnell Zugang zu Wohnung, Bildung und dem Arbeitsmarkt bekommen hätten, man habe die wirtschaftliche Macht Europas bei Sanktionen gegen das Putin-Regime eingesetzt und man habe die Themen „Ernährung“ und „Energieversorgung“ angesprochen. Bei der Ernährung leiste die Ukraine einen Anteil von bis zu 70% am World Food Program. Durch den kriegsbedingten Ernteausfall werde es auch in Europa zu Engpässen und weniger Auswahl in den Regalen kommen, was für die Europäer lediglich eine Einschränkung sei. Ernsthafter seien die Konsequenzen dieses Krieges für Länder der Dritten Welt. Mit Blick auf die Energieversorgung machte Frau Düpont deutlich, dass der zeitgleiche Kohle- und Atomausstieg Deutschland verwundbar mache. Bei alledem, was die EU an Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Krise geschaffen habe, sei das enorme Engagement der Menschen vor Ort eine der größten Hilfen.
Deutliche Kritik äußerte Frau Düpont an der Weigerung der Bundesregierung, Flüchtlinge zu registrieren. Immer mehr Kinder gingen verloren, mehr und mehr Frauen würden in die Zwangsprostitution geschickt. Durch eine fehlende Registrierung könne nicht mehr nachvollzogen werden, wo diese Menschen seien. Deutschland sei insgesamt bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu kompliziert. Die Zeitenwende werde sicherlich, so Düpont, zu einem Umdenken führen müssen. Besonders Deutschland, das sich in der Mitte Europas gut eingerichtet habe, müsse mehr Einsatz für Europa zeigen. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer europäischen Armee sei ein erster Schritt. In diesem Zusammenhang betonte Frau Düpont, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt sei, so dass es mehr bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen leisten könne.
Dass Abläufe oft unnötig kompliziert sind, betonte ebenso der CDU-Landtagskandidat Dr. Kroll, der selbst als niedergelassener Arzt in Einbeck arbeitet. Zwar hätten ukrainische Flüchtlinge keine Krankenversicherung, seien jedoch durch ihren Aufenthaltstitel basisversorgt. Um jedoch ärztliche Behandlungen in Anspruch nehmen zu können, benötigten sie, so Dr. Kroll, einen Behandlungsschein. Dieses papierbasierte Verfahren sei sehr umständlich. „Andere Bundesländer sind da wesentlich weiter als wir hier in Niedersachsen“, sagte Dr. Kroll. Eine wichtige Aufgabe vor Ort sei die Integration. Diese beginne mit der Sprache, umfasse jedoch weiteraus mehr. Damit diese Mammutaufgabe gelöst werden könne, brauche man Fachkräfte, die auch die traumatischen Erlebnisse der Flüchtlinge im Blick hätten. Beide Politiker hoben vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels die Wichtigkeit des Ehrenamtes hervor, um schnell und pragmatisch auf die Situation reagieren zu können.
Eine Frage, die uns alle momentan umtreibt, zielte auf ein mögliches Ende des Krieges ab. Frau Düpont sagte ehrlich, dass sie auf diese Frage leider keine definitive Antwort habe. „Wir haben die Zeitenwende noch nicht erfasst. Es wird Engpässe geben, doch daran sterben wir nicht. Es sterben die Menschen in der Ukraine“, sagte Frau Düpont. Es bleibt abzuwarten, welche Wendungen uns noch erwarten. Eines scheint jedoch vorerst sicher: Die Zeiten bleiben unruhig und ungewiss.
Der CDU-Stadtverband Einbeck dankt besonders Lena Düpont und Dr. Andreas Kroll für die ausführlichen Darstellungen und Einordnungen sowie den Zuschauern, die diese Veranstaltung durch gute Fragen zu einem echten Dialog gemacht haben.
Einbeck setzt ein deutliches Zeichen gegen den Krieg
Die Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die Geschäftsführerin von Einbeck Marketing Rebecca Siemoneit-Barum, Fridays for future und Redner verschiedener Parteien brachten mit emotionalen, aber bestimmten Worten ihre Bestürzung über das unsagbare Leid zum Ausdruck, das den Menschen in der Ukraine von Putin angetan worden ist und noch angetan wird. Die Forderung nach einem sofortigen Ende des Krieges wurde unmissverständlich klar.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte den Einbeckern für ihr Engagement, den Not leidenden Ukrainern zu helfen. Einbeck gebe viel, so Michalek. Neben Sach- und Geldspenden würden viele Wohnraum zur Verfügung stellen. Es zeigt sich, dass Putins Brutalität bei sehr vielen das Gute hervorbringt.
Begleitet wurde die Veranstaltung durch musikalische Beiträge von John Deppe, der „We shall overcome“, „Imagine“ und „Blowin‘ in the wind“ sang.
Wir alle hoffen, dass Putins Wahnsinn bald ein Ende hat und dass die Ukraine in Demokratie, Freiheit und Frieden leben kann.
Mit neuen Gesichtern für die Zukunft - Die Jüngsten kommen von der CDU
Am 12. September 2021 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Alle Bürgerinnen und Bürger können an diesem Sonntag von 8 bis 18 Uhr darüber entscheiden, wie sich die kommunalen Parlamente zusammensetzen werden. In Einbeck stehen dann 115 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat zur Wahl. Darunter auch zwei neue Gesichter: Die jüngste Kandidatin ist Melissa Heikens. Sie kandidiert auf der Kernstadtliste auf Listenplatz 13. Sie ist 20 Jahre alt und stammt aus Drüber. Im Jahr 2019 hat sie an der Goetheschule das Abitur abgelegt. Sie studiert zurzeit in Göttingen Politikwissenschaften, und bringt somit viele theoretische Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit im neuen Stadtrat mit. Neben Deutsch spricht sie noch fließend Französisch. Der jüngste Kandidat von allen Parteien und Wählergruppen ist Frederic Otto. Er kandidiert ebenfalls in der Kernstadt auf Platz 3. Der 17 jährige Schüler besucht zurzeit die 13. Klasse der BBS in Einbeck mit dem Zweig Wirtschaft. Seit 2019 ist er im Vorstand der Einbecker CDU aktiv. Neben der Politik ist er seit 2009 Mitglied der DLRG, und gibt jüngeren Kindern Schwimmunterricht. Die beiden sind auch auf Kreisebene in einer Arbeitsgruppe vernetzt, in der sich alle jungen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU austauschen. "Wir finden es wichtig, dass auch jüngere Menschen wie wir in der Kommunalpolitik gute Chancen bekommen, mitzubestimmen. Denn wir haben in bestimmten Bereichen durchaus eine andere Sichtweise als erfahrene Ratsmitglieder", so die beiden Neulinge. Auch Schüler sollen eine Gelegenheit zum Mitmischen bekommen. In Einbeck wurde hierzu ein Jugendparlament eingerichtet, schon langjähriger Wunsch der CDU, der wegen des Umzugs des Haus der Jugend verschoben werden musste. In diesem Jahr ist gewählt worden und die konstituierende Sitzung hat stattgefunden. "Wir freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit mit diesem Gremium", sind sich Frederic Otto und Melissa Heikens einig
Für eine blühende Zukunft
In der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes setzt CDU-Stadtratskandidat Sebastian Lange auf neue Wege im Stimmenfang. Neben den klassischen Flyern, von denen er über 1000 Stück innerhalb der Kernstadt an zufällig ausgewählte Haushalte verteilte, händigte er auch über 500 Packungen mit Saatgut für Bienenfreundliche Blumenwiesen aus. „In Zeiten von Monokulturen, Steingärten und intensiver Mähkultur habe ich mir gedacht auf meine Weise einen kleinen Teil gegen das Artensterben zu unternehmen und mich daher für diese eher ungewöhnliche Form des Give-Aways entschieden. Wenn die 500 Haushalte, die dieses Saatgut von mir bekommen haben in einer Ecke ihres Gartens 2 – 3 Quadratmeter für die vielfältige Insektenwelt zur Verfügung stellen können, dann ist uns ein kleiner Schritt für Artenvielfalt und Umweltschutz gelungen“ so Sebastian Lange in einer Presseerklärung.
Die Dörfer sind für die CDU besonders im Fokus
Die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten des Ortsverbandes Auf dem Berge / Kreiensen für Stadtrat und Kreistag haben einen klaren Fokus auf die Entwicklung der Ortschaften. Die oberste Priorität liegt in der Schaffung und Optimierung der digitalen Infrastrukturen. Im Bereich schnelles Internet per Glasfaser und auch einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung mit 4G/LTE gibt es sowohl Auf dem Berge wie auch in den Ortschaften im Bereich Kreiensen weiterhin Nachholbedarf. Hier Verbesserungen zu erreichen, ist für die CDU ebenso erklärtes Ziel wie die Lebensqualität in den Dörfern insgesamt zu erhalten und zu verbessern. „Wir stehen für starke und finanziell gut ausgestattete Ortsräte, weil Entscheidungen für den Ort auch vor Ort getroffen werden müssen“, so Carsten Pape (Wenzen), Anna-Lena Friedrich (Ippensen), Christoph Bretschneider (Ahlshausen), Karsten Armbrecht (Naensen), Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) und Dirk Ebrecht (Stroit) in einer gemeinsamen Stellungnahme (von links nach rechts).
Regionale Produkte stehen hoch im Kurs
Einbecker CDU besucht den Familienbetrieb „Back mal!“ in Sievershausen
Regionale Produkte stehen derzeit richtigerweise hoch im Kurs. Backmischungen die schonend produziert werden, regionale Rohstoffe beinhalten und ohne Zusatzstoffe auskommen produziert das Unternehmen „Back mal!“ in dem beschaulichen, zur Stadt Einbeck gehörenden Ort Sievershausen. Der generationenübergreifende Familienbetrieb war Ziel eines Unternehmensbesuches der Einbecker CDU. Der Blick hinter die Kulissen machte deutlich: Hier wird mit viel Hingabe und Überzeugung produziert.
Kommunalwahlprogramm 2021
Die CDU-Ratsfraktion hat in den vergangenen Jahren viele Punkte erfolgreich angeschoben und umgesetzt. Für die kommende Wahlperiode werden derzeit die Eckpunkte erarbeitet - dazu in Kürze hier mehr. Aber bereits jetzt ist klar, dass die Überschriften auch kommunalpolitisch u.a. lauten: Digitalisierung & Klimaschutz!
„Breite Basisentscheidung nötig“- CDU-Kreisverband Northeim fordert Basisbeteiligung
Mitbestimmungsrecht bezüglich des Kanzlerkandidaten für alle Parteimitglieder gefordert
Berlin/Northeim. Die kürzlich abgehaltene Klausurtagung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, auf der unter anderem die K- Frage angesprochen wurde, war ein wichtiger Tag im Nominierungsprozess eines Kanzlerkandidaten für die Union. Sowohl Söder (CSU) als auch Laschet (CDU) erklärten grundsätzlich ihre Bereitschaft.
Corona nachhaltig eindämmen: Jetzt!
Seit einem Jahr löst ein Lockdown den nächsten ab. Die Inzidenz-Werte bewegen sich runter und rauf. Das Gesundheitssystem arbeitet am Limit. Das öffentliche Leben ist massiv eingeschränkt, Unsicherheit und Frustration sind hoch. Und: es ist kein wirksamer Erfolg in der Bekämpfung des Corona-Virus zu erkennen.
Sitzung des Rates der Stadt Einbeck
Dringlichkeitsantrag 24.03.2021
Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken! - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Büdnis90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD
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