Am vergangenen Montag kam die Northeimer Kreisverband der CDU zum Kreisparteitag zusammen, um ihren neuen Vorstand zu wählen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Kreispartei zu stellen.

Der bisherige Kreisvorsitzende Dr. Roy Kühne beschloss nach sechs Jahren an der Spitze des Verbandes, nicht mehr für den Vorsitz anzutreten. Er will sich nun noch stärker seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter für die Menschen im Landkreis Northeim einsetzten.

Einbeck/Northeim - Der CDU-Kreisverband Northeim setzt bei einem notwendigen Neuzuschnitt der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022 auf eine kleine Lösung. Auf Landesebene ist u.a. die Auflösung des Wahlkreises Einbeck zugunsten eines neuen Wahlkreises im Raum Lüneburg in die Diskussion gekommen. Das lehnt die CDU ab. In der Vergangenheit wurden bei Unterschreitung des Durchschnitts an Wahlberechtigten um mehr als 25 % Gemeinden getauscht. So geschehen im Fall Bodenfelde beim letzten Mal. Das könnte auch jetzt der Fall sein: Freden und Lamspringe könnten dem Wahlkreis Einbeck zugeschlagen werden, sodass die Gesamtanzahl an Wahlkreisen im südlichen Niedersachsen erhalten bleibt. Eine Reduzierung zugunsten Lüneburgs würde aus Sicht der CDU den Einfluss des Südens in Hannover weiter schwächen. Das kann auch nicht im Interesse der SPD mit ihrem Südniedersachsenplan sein. Eine große Lösung mit einem Zusammenfassung Einbecks und Northeims würde auch nicht der Größe der beiden Städte gerecht werden, die sich auch in ihrer politischen und wirtschaftlichen Struktur stark unterscheiden. 

Celle/Northeim - Unter dem Motto ,Zukunft in Niedersachsen- Innovation‘ fand am vergangenen Wochenende der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen. Die Christdemokraten diskutierten in Celle über den Leitantrag mit dem Leitspruch „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken“. Dieser beschäftigt sich insbesondere mit der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Umwelt- und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und stetiger Wirtschaftsleistung. Ein Fokus liegt aus Sicht der CDU dabei auf der Entwicklung und Förderung erneuerbarer und innovativer Technologien in Niedersachsen, sowie die damit zu erreichenden Klimaziele.  Ein ambitioniert vorangetriebener Breitbandausbau bildet die Vorraussetzungen für ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Industrieland.

Northeim - Auf Wunsch des CDU-Kreisverbandes Northeim soll die CDU auf Landesebene darauf hinwirken, dass die pauschale Quote von 7,3 % der Fläche einer Kommune aufgeweicht und die betriebs- und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit stärker berücksichtigt wird.  Ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisparteitages war an die CDU-Landtagsfraktion weitergeleitet worden, eine Antwort steht noch aus. Der betriebswirtschaftliche Nutzen der Anlagen ist in vielen Regionen des Landkreises äußerst zweifelhaft, dennoch müssen die Städte Flächen ausweisen. Andernfalls käme der Landkreis als Planungsbehörde ins Spiel, sodass die Städte das Heft des Handelns aus der Hand geben würden. Die Interessen der Bevölkerung und der Natur würden mit zunehmender Distanz zwischen Entscheidern und Betroffenen noch weniger berücksichtigt werden, befürchtet die CDU. Der einzige wirksame rechtliche Hebel, um die unsinnige Ausweisung von Flächen zu verhindern, ist ein Wegfall des Windenergieerlasses mit der starren %-Regel auf Landesebene. Ökonomie und Ökologie müssen aus Sicht der CDU auch bei der Windenergie im Einklang stehen. 

Northeim/Einbeck - Der CDU-Kreisverband Northeim möchte weiterhin zwei Wahlkreis im Landkreis Northeim haben. Der Wahlkreis Einbeck wird zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2022 die zulässige Untergrenze von 25 % des Landesdurchschnitts unterschreiten. Die CDU setzt für diesen Fall auf einen Zuschnitt möglichst innerhalb der Landkreisgrenzen, um ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhalten.

Northeim -  Der CDU-Kreisverband Northeim freut sich über die Wahlerfolge bei der Europawahl am vergangenen Sonntag. In Katlenburg-Lindau, Bad Gandersheim, Einbeck und Northeim haben wir die SPD überholt, was bei überregionalen Wahlen ein Erfolg ist. Die CDU ist also auch in Mittelzentren mehrheitsfähig.

Northeim/Goslar - Die jüngst angestoßene Debatte um eine Wahlrechtsreform stößt beim CDU-Kreisverband Northeim auf Besorgnis. Bei der notwendigen Verkleinerung des Bundestages sollte Augenmaß gehalten werden.Eine radikale Reduzierung der Wahlkreise führe zu derart großen Wahlkreisen, dass eine gute Betreuung durch einen Abgeordneten aus Sicht der CDU kaum noch möglich ist. Abgeordnete, die ihren Wahlkreis in großen Städten haben, haben leicht reden. Aber im ländlichen Raum würden die Distanzen so groß, dass man es kaum noch schaffen kann, alle Ecken gut zu erreichen. Der Wahlkreis Goslar-Osterode-Northeim hat schon jetzt die Größe des Saarlandes: für einen Abgeordneten oft eine große logistische Herausforderung. 

Northeim/Einbeck - Die Erdverkabelung an sich würde weniger Probleme bereiten, wenn man  entlang der A7 bzw. ICE-Trasse gehen würde. Eine Nutzung der ohnehin im Bundeseigentum befindlichen Trassen hätte den Raumverbrauch reduziert und für Frieden bei allen Beteiligten gesorgt.
Statt dessen mache es sich tennet einfach und geht entlang der bereits im Bau befindlichen 380 kV-Trasse, um Planungskosten zu sparen. Die Land- und Forstwirtschaft ist massiv von diesem unnötigen Eingriff betroffen.

Northeim - Die jüngst erzielte Übereinkunft zwischen Bund und Ländern ist aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Northeim ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung des Problems. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik bis 2019 damit beauftragt, die Grundsteuer zu reformieren, da die bisherigen Erhebungsgrundlagen mit zum Teil 80 Jahre alten Werten veraltet waren.

Northeim/Hamburg -  Der CDU-Kreisverband Northeim blickt zufrieden auf den vergangenen Bundesparteitag in Hamburg. Dort war man mit rund 10 Personen vertreten, darunter die Delegierten Dr. Roy Kühne, MdB und Junna Grunwald. Dr. Höhepunkt war die Wahl der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Wahlkampf unter den Bewerbern sei fair und spannend zugleich gewesen. Friedrich Merz werde sicherlich noch eine Rolle bei den Wahlen 2021 spielen. Es habe eine echte Auswahl gegeben und ein Mobilisierungseffekt spürbar gewesen. Diesen gelte es nach der Entscheidung mitzunehmen für die anstehenden Wahlen.