RSS Feed - CDU Stadtverband Einbeck

Ortsb�rgermeister wollen gef�hrliche Kreuzung entsch�rfen

Thu, 05 Apr 2012 13:29:00 GMT

�Immer wieder kommt es an der Kreuzung zwischen Iber, Edemissen, D�rrigsen und Strodthagen zu Verkehrsunf�llen. Im letzten Monat endete ein solcher Unfall f�r einen Verkehrsteilnehmer aus Iber leider t�dlich. Die Ortsb�rgermeister von Edemissen und Iber, Ulrich Vollmer und Wilfried Wollenweber, haben nun die Initiative ergriffen, um die offenkundig gef�hrliche Kreuzung sicherer zu machen. Verkehrssicherungsbeh�rde ist f�r diesen Kreuzungsbereich die Stadt Einbeck. �ber die CDU-Stadtratsfraktion ist nun eine Aufforderung an die Verwaltung ergangen, die Stra�enkreuzung sicherheitsrechtlich zu �berpr�fen und Ma�nahmen vorzuschlagen, um die Gef�hrdungsituation f�r die Verkehrsteilnehmer zu entsch�rfen. „Das muss nun auch rasch und nachdr�cklich geschehen. Hier darf nicht noch mehr passieren. Vielleicht bringt bereits eine ge�nderte Vorfahrtsregelung entscheidend mehr Sicherheit“, stellen Vollmer und Wollenweber bei einer Inaugenscheinnahme vor Ort fest und sagen zu, auf eine effektive L�sung zu dr�ngen.

VA-Antrag \"Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sichern\"

Fri, 16 Mar 2012 11:58:00 GMT

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Der VA m�ge beschlie�en:

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Um auch langfristig die umfassende Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Stadt Einbeck sicherzustellen, wird der Mittelansatz zum Zwecke des F�hrerscheinerwerbs und dessen Aufrechterhaltung f�r Schwerlast-Einsatzfahrzeuge erh�ht.

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Begr�ndung:

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Bislang existierte eine ausreichend hohe Anzahl an Inhabern von Schwerlastf�hrerscheinen (CE), die allein durch den diesbez�glichen Ausbildungsumfang der Bundeswehr fortw�hrend sichergestellt werden konnte. Bedingt durch die Strukturver�nderung und Reduzierung des Streitkr�fteumfangs in Kombination mit der regionalen Entwicklung der Demografie wird sich diese Situation in absehbarer Zeit sp�rbar verschlechtern. Dies wird sich negativ auf die Einsatzbereitschaft bei den St�tzpunktfeuerwehren und auch der Kernstadtwehr auswirken, da hier Einsatzfahrzeuge bewegt werden m�ssen, deren zul�ssiges Gesamtgewicht 7,5 t �bersteigt. Dies setzt eine entsprechende Fahrerlaubnis voraus.

Hier m�ssen perspektivisch Ma�nahmen ergriffen werden, um diese Entwicklung entsprechend zu flankieren und Anreize zu schaffen, um die Einsatzbereitschaft im Schwerlastbereich sicherzustellen. Insbesondere muss dabei auch an die M�glichkeit von Gro�schadenslagen oder auch l�nger andauernden Katastrophenlagen gedacht werden.

In enger Abstimmung mit dem Stadtkommando muss eine diesbez�gliche Systematik entwickelt werden, um in einem Anreizsystem kontinuierlich Feuerwehrkamerdinnen und Kameraden f�r die Erlangung und Aufrechterhaltung eines entsprechenden Schwerlastf�hrerscheins zu gewinnen. Der Mittelansatz ist daher zu erh�hen. Die Verwaltung wird um einen Deckungsvorschlag gebeten.

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VA-Antrag \"Wider den Hundedreck\"

Fri, 16 Mar 2012 11:56:00 GMT

Der VA m�ge beschlie�en:

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Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschl�ge zu unterbreiten, um die Entsorgungssituation f�r die Hinterlassenschaften von Hunden durch deren Besitzer zu erleichtern sowie um die Rechtsgrundlage so zu schaffen, dass uneinsichtige Hundebesitzer bei diesbez�glichem Fehlverhalten entsprechend sp�rbar finanziell sanktioniert werden k�nnen. Dazu ist ein Vorschlag zur Kontrolle und Durchsetzung zur Beratung im Fachausschuss vorzulegen.

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Begr�ndung:

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Sauberkeit und Ordnung haben f�r Innenstadt�und die D�rfer eine hohe Priorit�t. Der derzeitige Stand von Sauberkeit und Ordnung ist unbefriedigend, da eine offenkundig wachsende Zahl von Hundebesitzern die Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner unterl�sst.

Unter anderem sind Teile der Wallanlagen und auch der Innenstadt derart von Hinterlassenschaften der Vierbeiner verdreckt, dass es nicht nur h�chst unsch�n ist, �dort spazieren zu gehen, sondern vielmehr d�rften von diesen Zust�nden auch nicht unerhebliche hygienische Beeintr�chtigungen ausgehen. Das Stadtbild ist f�r Einbecker Einwohner sowie f�r Touristen an diesen Punkten gleicherma�en unansehnlich. Zwischen Verwaltung und Politik ist daher dringend ein Vorgehen abzustimmen, um dieser Entwicklung nachhaltig Einhalt zu gebieten. Ferner sollten in Absprache mit Einbeck Marketing und Baubetriebshof unkomplizierte Entsorgungsm�glichkeiten f�r den Hundedreck geschaffen werden; zu denken ist hier beispielsweise an ein T�ten-System.

Die Ordnungsorgane sollen ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nachkommen k�nnen, um uneinsichtige Besitzer notfalls auch zur Kasse zu bitten. Daher ist die Rechtslage zu pr�fen, um ggfs. einen Grundlage f�r die juristische Durchsetzung zu schaffen. Denkbar sind verschiedene Sanktionsmechanismen. In jedem Fall muss das Recht letztlich auch durchgesetzt werden.

VA-Antrag \"Umr�stung der Parkautomaten / Einsatz zeitgem��er Bezahlmethoden\"

Fri, 16 Mar 2012 11:56:00 GMT

Der VA m�ge beschlie�en:

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Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verwaltungsausschuss einen Kosten- und Zeitplan vorzulegen, der dem Ziel dient, m�glichst z�gig die Umr�stung der restlichen Parkautomaten auf das Parkm�nzsystem „Parkzeit geschenkt“ zu erm�glichen.

Ferner ist m�gliche Erweiterung der Bezahlmethoden unter Einsatz des Mobiltelefons zu pr�fen und vorzustellen.

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Begr�ndung:

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Das m�glichst g�nstige und komplikationslose Parken in der Innenstadt ist f�r viele B�rger und auch touristische G�ste ein wichtiges Anliegen, das in direktem Zusammenhang mit der Einkaufs- und Besucherfrequenz der Innenstadt steht. Um hier f�r B�rger und Gewerbetreibende eine vorteilhafte Situation zu schaffen, sind die Park- und Kostenmodalit�ten st�ndig zu optimieren und dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen.

Das Modell „Parkzeit geschenkt“ hat sich als unkompliziertes und den Interessen aller Beteiligter dienendes System etabliert. Nach Auskunft von Gewerbetreibenden in der Innenstadt steigt die Nachfrage insgesamt an. Ferner wird zunehmend die Bitte ge�u�ert, das o.g. Parkm�nzsystem nicht nur auf einige Automaten zu begrenzen, sondern im Sinne der Simplifizierung fl�chendeckend anzubieten.

Weitergehend sollten die zeitgem��en Anwendungen der modernen, mobilen Kommunikation vorgestellt und beraten werden. Als Referenz wird auf das System der Stadt Hannoversch M�nden sowie die M�glichkeiten des „Mobile Payment“ insgesamt verwiesen. In die Beratungen sind Einbeck Marketing und die Stadtwerke einzubeziehen.

Einsatzbereitschaft der Feuerwehr perspektivisch st�rken

Wed, 14 Mar 2012 10:21:00 GMT

CDU-Fraktion ergreift Initiative zur Neuregelung

Schwerlastf�hrerscheine perspektivisches Problem / Anreiz und Honorierung der Arbeit

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Um die Einsatzbereitbereitschaft der St�tzpunktwehren und die der Feuerwehr in der Kernstadt perspektivisch zu erhalten, hat die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen, um mehr Feuerwehrm�nner und Feuerwehrfrauen mit einem Schwerlastf�hrerschein auszustatten. Der entsprechende Antrag „Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erh�hen“ soll vom Verwaltungsausschuss an das Stadtkommando und an den Brandschutzausschuss zur Beratung weiter geleitet werden.

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Einbeck (oH). Aufgrund der Verkleinerung und Struktur�nderung der Bundeswehr sowie der einhergehenden demografischen Entwicklung werden die Inhaber von LKW-F�hrerscheinen in der Region weniger. Dieser Trend wird sich zuk�nftig verst�rken und die Einsatzbereitschaft f�r Feuerwehrfahrzeuge, die schwerer sind als 7,5 Tonnen, zuk�nftig einschr�nken. Dieser Entwicklung will sich die CDU-Fraktion mit ihrer Initiative entgegen stellen. Zusammen mit Kommando und Fachausschuss soll der bestehende LKW-F�hrerscheinmechanismus �berpr�ft und mit dem Ziel der Erweiterung optimiert werden. Dazu d�rfte es n�tig sein, das bestehende Budget zu erh�hen.

„Einbeck und die D�rfer verf�gen nicht nur eine gro�e Fl�che, sondern auch �ber eine brandschutztechnisch h�chst sensible Innenstadt. Das macht Spezialfahrzeuge erforderlich, die im Einsatzfall auch bewegt werden m�ssen. Wir wollen den Anreiz f�r Schwerlastf�hrerscheine deutlich erh�hen, das kommt der Feuerwehr zu Gute und vor allem der Sicherheit von uns B�rgern“, begr�ndet Ulrich Vollmer den Antrag der CDU.

Dieses Mehr an Sicherheit werde man sich auch etwas kosten lassen und man d�rfe es nicht allein den ohnehin ehrenamtlich t�tigen Feuerwehrm�nnern- und frauen �berlassen, in einen LKW-F�hrerschein zu investieren. Auch die notwendigen Untersuchungen, um den F�hrerschein zu verl�ngern, kosten Geld. Mit dieser Initiative wolle man aber auch ein Signal setzen, um die Arbeit der Feuerwehren zu honorieren und Anreize f�r die Mitarbeit in den Wehren bieten.

„Wir m�ssen jetzt handeln- und nicht erst wenn es zu sp�t ist und wir in einer Gro�schadenslage feststellen m�ssen, dass uns die Fahrer f�r die schweren Einsatzfahrzeuge fehlen“, unterstreicht Ulrich Vollmer und setzt auf eine gute und gemeinsam von Feuerwehr und Politik getragene L�sung.

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