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30.08.2016, 10:51 Uhr
CDU-Fraktion wird aktiv bei Leerständen von Häusern und Wohnungen
Antrag erneut eingebracht / Thema duldet keinen weiteren Zeitverzug
Mit einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ will die CDU-Fraktion dem wachsenden Problem leer stehender Häuser und Wohnungen entgegen treten. Dieses Problem betrifft in erster Linie die Dörfer, einige bereits in besonderer Weise. „Wir wollen hier nicht weiter tatenlos zusehen. Wir sehen dringenden politischen Handlungsbedarf und haben eine entsprechende politische Initiative gestartet“, so die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme. 
In dem entsprechenden Antrag in der letzten Sitzung des Stadtrates begründet die CDU ihre Initiative unter anderem wie folgt: „Die Region Südniedersachsen sieht sich großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel gegenüber. In erster Linie sinkt die Bevölkerungszahl und das Durchschnittsalter der Menschen steigt. Konkret bedeutet diese Entwicklung für die Stadt Einbeck, dass bereits heute mehrere hundert Immobilien im Stadtgebiet leer stehen. Diese weiter an Brisanz gewinnende Entwicklung betrifft im Schwerpunkt die Dörfer. Die Folgen sind vielfältig und bedrohen bereits kurzfristig die gewachsene Infrastruktur. Es gilt, an dieser Stelle nicht nur ein politisches Signal zu setzen. Vielmehr ist ein aktives Eingreifen geboten, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen baulich zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen. Die rechtlichen und haushalterischen Möglichkeiten einer finanziellen Förderung sind mit dem Ziel zu prüfen, eine solche Förderung für Kernstadt und Dörfer gezielt zu ermöglichen.“

Andere Städte haben ein solches Anreiz- und Förderprogramm bereits mit Erfolg aufgelegt. Die CDU-Fraktion sieht die Thematik als dringend an. Daher habe man den Punkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung Ende August genommen. Da die Thematik nicht neu ist, sollte eine Tischvorlage reichen, um das Thema an die relevanten Akteure und Gremien, wie Fachausschuss, Seniorenrat und Ortsräte zu verweisen und somit voran zu kommen. Dass einige andere Fraktionen im Rat die Thematik offenkundig als nicht dringlich ansehen, stößt auf Unverständnis. CDU- Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht: „Dass SPD, Bürgerliste Kreiensen und und die GFE gemeinsam eine Vertagung der Thematik beschlossen haben, zeigt, dass man Immobilienleerstände offenkundig auf die leichte Schulter nimmt. Gerade SPD und Bürgerliste Kreiensen sollten das eigentlich besser wissen.“ Die CDU-Fraktion gibt jedenfalls nicht klein bei und hat den Antrag für ein Anreiz- und Förderprogramm gegen Immobilienleerstände sofort erneut gestellt. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet haben, ließe man ansonsten zu viel Zeit nutzlos verstreichen. „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GFE weiterhin verweigern“, unterstreicht Dirk Ebrecht die Linie der CDU-Fraktion.

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